Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auch bei zukünftigen Geschäften ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht besonders Widersprechen, wir widersprechen ihnen hiermit. Spätestens mit dem Empfang der Ware oder der Leistung gelten unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Bei Verlegeleistungen gelten zusätzlich unsere Allgemeinen Bedingungen für Verlegungsarbeiten, bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen des beauftragten Lieferers.
  2. Unsere Angebote sind auch wenn auf Anfrage abgegeben werden freibleibend. Ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis mit dem Käufer liegt erst vor, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Gleiches gilt für Vertragsänderungen oder -ergänzungen. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

II. Preise

  1. Die Preise werden nach den Bedingungen unserer beim Vertragsabschluss gültigen Preisliste ermittelt. Sie erhalten keine Umsatzsteuer.
  2. Die Zahlung hat grundsätzlich sofort, für uns kostenfrei, zu erfolgen.
  3. Schecks werden nur unter üblichem Vorbehalt, nur nach besonderer Vereinbarung und wenn sie den Ankaufsbedingungen der Deutschen Bundesbank entsprechen, angenommen. Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers. Sie sind bei Begebung des Wechsels an uns zu entrichten. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungsort der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können, bei Wechseln der Tag der Einlösung.
  4. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zeit nach der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Geltendmachung weiteren Vertragsschadens behalten wir uns vor.
  5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Erfolgt nach angemessener Nachfrist keine Zahlung, können wir vom Vertrag zurücktreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers an uns verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. Abschnitt III.7. widerrufen Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt in den genannten Fällen seine Baustelle zu Betreten und die gelieferten Waren wegzunehmen.
  6. Wir haben Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung der nach Art und Umfang üblichen Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
  7. Sollten sich gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in der Bundesrepublik Deutschland auftreten, gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Laster des Käufers.
  8. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, seine Forderungen sind von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Käufer auch kein Zurückhaltungsrecht zu.

III. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen, sowie bis zur vollständigen Fertigstellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinn des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns, wir nehmen die Übertragung an. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des § 1.
  3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Abs. 4. und 8 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt, insbesondere gilt die Berechtigung zur Verfügung über die Vorbehaltsware ohne weiteres als widerrufen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahren beantragt oder die Liquidation eingeleitet wird.
  4. Die Forderungen des Verkäufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen uns in demselben Umfang Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung an.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Abs. 2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefervertrages verwendet, so gelten für diese Forderungen aus diesem Vertrag Abs. 4 und 5 entsprechend.
  7. Der Käufer ist berechtigt Forderungen aus der Veräußerung gem. Abs. 3, 5 und 6 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Abs. II.5. genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir das nicht selbst tun, und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Ohne unsere schriftliche Einwilligung ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsüberlassung der Vorbehaltsware ebenso wenig gestatten wie eine Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen. dies gilt insbesondere für eine Abtretung an eine Factoring-Bank.
  8. Wird die Vorbehaltsware vom Kauter als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritter oder gegen denjenigen den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch mit dem Betrag an uns ab, der dem Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht. Steht die Vorbehaltsware im Miteigentum von uns, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der dem Wert unseres Miteigentumsanteils entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf uns über.
  9. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Käufer übergeht und ihm die abgetretenen Forderungen uneingeschränkt zustehen. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherte Forderung insgesamt um 20% sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  10. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Forderungsrechte durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der Pfändungsprotokolle oder sonstiger Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun, um unsere Rechte zu wahren.
  11. Wir sind jederzeit berechtigt. das Lager und die Geschäftsräume des Käufers zu betreten, um die Vorbehaltsware wegzuschaffen, abzusondern oder zu kennzeichnen. Auf Verlangen hat uns der Käufer alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware zu erteilen und erforderliche Belege herauszugeben. Der Käufer ist verpflichtet. die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten umfassend zu versichern und uns die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
  12. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Das Recht des Käufers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht erfüllt. Wir sind dann berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglichst zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet Ein etwaiger Überschuss ist ihm auszuzahlen.
  13. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart, ist hierfür die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

IV. Lieferung

  1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vollständigen schriftlichen Auftragsunterlagen jedoch nicht vor Klärung der Einzelheiten der Auftragsausführung, der zumindest fernmündlichen Bestätigung der Auftragsannahme, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder bei Versandbereitschaft falls die Absendung ohne unser Verschulden nicht erfolgt, mitgeteilt ist.
  2. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Liefer-, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff oder Energiemangel berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Käufer hieraus Ersatzansprüche zustehen. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen ob wir zurücktreten oder ob wir innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die vorbezeichneten Ereignisse oder Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie eines bereits vorliegenden Lieferverzug eintreten.
  3. Im Falle eines durch uns verschuldeten Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die nicht bis zum Ablauf der Frist versandbereit gemeldet oder ausgeliefert ist.
  4. Kommen wir in Verzug oder wird uns die Leistung unmöglich, so stehen dem Käufer Schadensersatzansprüche nur gem. Abschnitt IX zu.
  5. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen solange der Käufer mit der Abnahme oder sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist ohne dass dadurch unsere Rechte aus dem Verzug des Käufers berührt werden. In diesem Falle geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Verzug gerät.
  6. Die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ist aufgehoben, wenn mit unserer Einwilligung eine Änderung der Bestellung erfolgt.
  7. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.

V. Abnahme

  1. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk oder unserem Lager nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.
  2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen.
  3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

VI. Maße. Gewichte, Güter

Abweichungen von Maß, Gewicht und Gütern sind nach DIN oder geltender Übung zulässig.

VII. Versand und Gefahrenübergang

  1. Der Spediteur und der Frachtführer werden von uns bestimmt. In den Fällen der Lieferung „ab Werk" oder „ab Lager' bevollmächtigt uns der Käufer hiermit in seinem Namen und auf seine Rechnung den Spediteur und/oder Frachtführer mit der Anlieferung der Ware zu beauftragen.
  2. Versandbereit gemeldetes Material muss unverzüglich spätestens aber innerhalb von 4 Tagen abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und unter Ausschluss unserer Haftung die Ware nach unserem Ermessen - notfalls im Freien – einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen oder die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort zeitunmögIich, sind wir berechtigt auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entsprechenden Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
  3. Das Material wird grundsätzlich unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert Beförderungs- und Schutzmittel, die ebenso wie Spezialwagen besonders berechnet werden, sowie der Versandweg können wir unter Ausschluss der Haftung auswählen.
  4. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.
  5. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei vereinbarter Anlieferung durch uns geht die Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe auf der Baustelle über.

VIII. Mängelrüge Gewährleistung

Für Mängel der Ware und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach folgenden Vorschriften Gewähr.

  1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung mit der ihm unter den angegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen, die hierbei feststellbaren Mängel' sind unverzüglich spätestens nach Ablauf von 14 Tagen seit Anlieferung schriftlich zu rügen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu rügen.
  2. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangelfrei. Stattdessen sind wir berechtigt nachzubessern oder den Minderwert zu ersetzen. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ersetzte Ware geht in unser Eigentum zurück.
  3. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche; dies gilt auch, wenn der Käufer uns nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Neulieferung oder Nachbesserung gewährt.
  4. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, (Mangelfolgeschäden) sind nach Maßgabe des Abschn. IX. ausgeschlossen. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte den Käufer gerade die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.
  5. Für Nachbesserungen und Ersatzlieferungen leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung.
  6. Ansprüche auf Gewährleistung kann ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen werden.

IX. Haftung

In allen Fällen der Verschuldenshaftung sind Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, wir haften aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gem. § 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Haben wir oder unsere Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten leicht oder fahrlässig verletzt, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Unsere Haftung umfasst nicht solche Schäden, für die der Käufer versichert ist oder sich üblicherweise versichern kann.

X. Sonstige Bestimmungen

  1. Erfüllungsort ist unser Sitz.
  2. Gerichtsstand ist unser Sitz, und zwar auch im Wechsel und Scheckprozess. Wir sind berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Sollten einzelne dieser Bedingungen und der Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechend gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ersetzen oder die Vertragslücke zu schließen.

Stand: 01.11.2014